Gesundheit ist keine Ware!
Eine optimale Gesundheitsversorgung ist unser aller Recht!
Gesundheit ist keine Ware, die man kaufen und verkaufen kann, mit der man Geschäfte und Profite machen kann. Gesund zu leben ist ein Grundrecht für alle Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen. Ein solidarisches Gesundheitswesen darf nicht Gesunde gegen Kranke, Alte gegen Junge und Besserverdienende gegen Arme ausspielen.
Das sind Grundsätze, die eigentlich völlig selbstverständlich sein sollten. Die Wirklichkeit im Kapitalismus sieht allerdings anders aus.
Es geht um Systembruch und Lohnraub
Schon die letzte Gesundheits"reform" ging zu Lasten der abhängig Beschäftigten und der Patienten. Praxisgebühren und höhere Zuzahlungen für Medikamente und Behandlungen wurden ihnen aufgebürdet. Die Beschäftigten müssen einen zusätzlichen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent des Einkommens bezahlen.
Nun geht es bei der neuen "Reform" um einen fundamentalen Systembruch. Daran ändern auch die kleinen kosmetischen Korrekturen nichts, die noch hastig eingebaut werden, um
Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger nicht total ins gesundheitliche Abseits stürzen zu lassen. Der bisherige Lohnbezug und die paritätische Mitfinanzierung der Unternehmer bei den Beiträgen der GKV wird erstmalig offiziell gekippt. Die "kleine" Kopfprämie, d. h. die von den Kassen künftig erhobenen zusätzlichen Beiträge zu den eigentlichen Versicherungsbeiträgen, und das Einfrieren des Unternehmeranteils unterhalb der 50 Prozent-Quote sind ein Riesengeschäft für die Unternehmen. Und für die Versicherten ist das nichts anderes als ein Lohnabzug, genauer ein Lohnraub in großem Stil.
Linke und gewerkschaftliche Kritik muss an diesen Punkt weitergehen als die jetzt so oft gebrauchte Formel vom Gesundheitsfonds als einem "bürokratischen Monster." Mit dieser Terminologie reiht man sich sonst ungewollt in die Reihe derjenigen Kritiker aus der FDP und den verschiedenen Lobby-Verbänden aus dem Ärzte- und Pharma-Lager ein, denen die "Reform" noch immer nicht marktradikal genug ist. Leider ist auch der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. W. Hoppe, im Unterschied zu manch anderen Argumenten vergangener Monate auf dem außerordentlichen Ärztetag voll auf diese Linie eingeschwenkt. Von dort und auch von der Spitze der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist nicht mehr zu hören und zu erwarten, als eine eng auf eigene ständisch-bornierte Honorarinteressen ausgerichtete Kampagne gegen die angebliche "Staatsmedizin".
Hauptproblem Arbeitsplatzvernichtung
In den letzten Jahren sind mehr als 1,5 Millionen Arbeitsplätze von den Unternehmensbossen vernichtet oder durch Billigjobs ersetzt worden. Die Zahl der Beschäftigten, die mit ihren Beiträgen eine solidarische Krankenversicherung finanzieren, wird also immer geringer. Die Unternehmer drücken außerdem seit Jahren Löhne und Gehälter, streichen und kürzen Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Das sind weitere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, die dadurch fehlen. Eine wirkliche Reform müsste dafür sorgen, dass nicht nur die Lohn- und Gehaltsempfänger Beiträge bezahlen, sondern auch diejenigen, die andere für sich arbeiten lassen. Auch Kapitaleinkünfte müssen für die gesetzliche Krankenversicherung herangezogen werden.
Das Institut für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit berechnet die Wertverluste durch Arbeitslosigkeit im Jahr 2002 auf 232 Milliarden Euro. Derzeit dürften sie bei rund 250 Milliarden liegen.
Würden durch eine effektive Konjunkturpolitik und ein öffentliches Beschäftigungsprogramm, finanziert aus einer wirksamen Vermögenssteuer, nur ein Viertel der Arbeitslosen in Lohn und Brot gebracht, wären die Debatten über leere Kassen im Gesundheitswesen und in der Rentenversicherung erledigt.
Regierung sorgt für leere Kassen
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Steuerzuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) aus der Tabaksteuer zu streichen. Das sind 4,2 Mrd Euro. Zusammen mit Belastungen durch die Mehrwertsteuererhöhung wurden der GKV so 5 Mrd Euro entzogen. Durch diese Regierungsbeschlüsse steigen die Beiträge im nächsten Jahr um mindestens 0,5 Prozent. Diese "leeren Kassen" werden dann wieder als Argument für die weitere Zerschlagung der GKV verwendet.
Gesundheitsfonds
In einem Brief an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat Annelie Buntenbach, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes, darauf hingewiesen, dass der sogenannte Gesundheitsfonds bewusst darauf angelegt ist, dass die Einnahmen nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken. "Die Bundesregierung soll ermächtigt werden, per Rechtsverordnung einen Einheitsbeitragssatz und künftige Erhöhungen festzulegen. Bundestag und Bundesrat haben dann nichts mehr zu sagen."
Die politisch gewollte "Deckungslücke" wird dann einseitig auf die Versicherten abgewälzt.
Über den Gesundheitsfonds soll auch der "Wettbewerb" der Versicherten organisiert werden. Das bedeutet nichts anderes, als Gesunde und Kranke gegeneinander zu hetzen. Gesunde sollen Geld zurückbekommen, wenn sie Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Diese "Wahlfreiheit" haben Kranke nicht. Für sie fehlt am Ende das Geld. Künftig wird es dann nicht mehr nur die Zweiklassen-Medizin für Privatversicherte und Mitglieder der GKV geben. Innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung wird das solidarische Prinzip, dass die Stärkeren für die Schwachen eintreten, zerstört.
Würde der Staat nicht den Konzernen und Superreichen jährlich Milliarden an Steuern schenken, gäbe es keine "leeren Kassen" in den Sozialhaushalten.
Die Regierungen von Kohl und Schröder haben den Spitzensteuersatz mehrmals gesenkt (von 53% auf heute 42%), die Körperschaftssteuer mehrmals gesenkt (von 56% auf 25%), die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft, Steuerfreiheit auf Veräußerungsgewinne gewährt, Steuerflucht und Steuerkriminalität der Unternehmer nicht bekämpft. So verzichtet der Staat jährlich auf hunderte Milliarden Euro und die Konzerne freuen sich.
Gegenwehr ist nötig
In Umfragen lehnen 75 Prozent der Menschen die Gesundheits"reform" ab. Es ist notwendig, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich jetzt auch Gehör verschafft. Gesundheit darf nicht den Profitmachern aus Konzernetagen und ihren Gefolgsleuten in Parteien und Kabinetten überlassen werden.
Gesundheit ist keine Ware!
Eine optimale Gesundheitsversorgung ist unser aller Recht!
Eine Gesundheitspolitik nach dem Motto "Wer reich ist, kann sich Gesundheit leisten - wer arm ist, muss früher sterben" darf es nicht geben!
Gesundheit ist keine Ware, die man kaufen und verkaufen kann, mit der man Geschäfte und Profite machen kann. Gesund zu leben ist ein Grundrecht für alle Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen. Ein solidarisches Gesundheitswesen darf nicht Gesunde gegen Kranke, Alte gegen Junge und Besserverdienende gegen Arme ausspielen.
Das sind Grundsätze, die eigentlich völlig selbstverständlich sein sollten. Die Wirklichkeit im Kapitalismus sieht allerdings anders aus.
Es geht um Systembruch und Lohnraub
Schon die letzte Gesundheits"reform" ging zu Lasten der abhängig Beschäftigten und der Patienten. Praxisgebühren und höhere Zuzahlungen für Medikamente und Behandlungen wurden ihnen aufgebürdet. Die Beschäftigten müssen einen zusätzlichen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent des Einkommens bezahlen.
Nun geht es bei der neuen "Reform" um einen fundamentalen Systembruch. Daran ändern auch die kleinen kosmetischen Korrekturen nichts, die noch hastig eingebaut werden, um
Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger nicht total ins gesundheitliche Abseits stürzen zu lassen. Der bisherige Lohnbezug und die paritätische Mitfinanzierung der Unternehmer bei den Beiträgen der GKV wird erstmalig offiziell gekippt. Die "kleine" Kopfprämie, d. h. die von den Kassen künftig erhobenen zusätzlichen Beiträge zu den eigentlichen Versicherungsbeiträgen, und das Einfrieren des Unternehmeranteils unterhalb der 50 Prozent-Quote sind ein Riesengeschäft für die Unternehmen. Und für die Versicherten ist das nichts anderes als ein Lohnabzug, genauer ein Lohnraub in großem Stil.
Linke und gewerkschaftliche Kritik muss an diesen Punkt weitergehen als die jetzt so oft gebrauchte Formel vom Gesundheitsfonds als einem "bürokratischen Monster." Mit dieser Terminologie reiht man sich sonst ungewollt in die Reihe derjenigen Kritiker aus der FDP und den verschiedenen Lobby-Verbänden aus dem Ärzte- und Pharma-Lager ein, denen die "Reform" noch immer nicht marktradikal genug ist. Leider ist auch der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. W. Hoppe, im Unterschied zu manch anderen Argumenten vergangener Monate auf dem außerordentlichen Ärztetag voll auf diese Linie eingeschwenkt. Von dort und auch von der Spitze der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist nicht mehr zu hören und zu erwarten, als eine eng auf eigene ständisch-bornierte Honorarinteressen ausgerichtete Kampagne gegen die angebliche "Staatsmedizin".
Hauptproblem Arbeitsplatzvernichtung
In den letzten Jahren sind mehr als 1,5 Millionen Arbeitsplätze von den Unternehmensbossen vernichtet oder durch Billigjobs ersetzt worden. Die Zahl der Beschäftigten, die mit ihren Beiträgen eine solidarische Krankenversicherung finanzieren, wird also immer geringer. Die Unternehmer drücken außerdem seit Jahren Löhne und Gehälter, streichen und kürzen Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Das sind weitere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, die dadurch fehlen. Eine wirkliche Reform müsste dafür sorgen, dass nicht nur die Lohn- und Gehaltsempfänger Beiträge bezahlen, sondern auch diejenigen, die andere für sich arbeiten lassen. Auch Kapitaleinkünfte müssen für die gesetzliche Krankenversicherung herangezogen werden.
Das Institut für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit berechnet die Wertverluste durch Arbeitslosigkeit im Jahr 2002 auf 232 Milliarden Euro. Derzeit dürften sie bei rund 250 Milliarden liegen.
Würden durch eine effektive Konjunkturpolitik und ein öffentliches Beschäftigungsprogramm, finanziert aus einer wirksamen Vermögenssteuer, nur ein Viertel der Arbeitslosen in Lohn und Brot gebracht, wären die Debatten über leere Kassen im Gesundheitswesen und in der Rentenversicherung erledigt.
Regierung sorgt für leere Kassen
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Steuerzuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) aus der Tabaksteuer zu streichen. Das sind 4,2 Mrd Euro. Zusammen mit Belastungen durch die Mehrwertsteuererhöhung wurden der GKV so 5 Mrd Euro entzogen. Durch diese Regierungsbeschlüsse steigen die Beiträge im nächsten Jahr um mindestens 0,5 Prozent. Diese "leeren Kassen" werden dann wieder als Argument für die weitere Zerschlagung der GKV verwendet.
Gesundheitsfonds
In einem Brief an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat Annelie Buntenbach, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes, darauf hingewiesen, dass der sogenannte Gesundheitsfonds bewusst darauf angelegt ist, dass die Einnahmen nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken. "Die Bundesregierung soll ermächtigt werden, per Rechtsverordnung einen Einheitsbeitragssatz und künftige Erhöhungen festzulegen. Bundestag und Bundesrat haben dann nichts mehr zu sagen."
Die politisch gewollte "Deckungslücke" wird dann einseitig auf die Versicherten abgewälzt.
Über den Gesundheitsfonds soll auch der "Wettbewerb" der Versicherten organisiert werden. Das bedeutet nichts anderes, als Gesunde und Kranke gegeneinander zu hetzen. Gesunde sollen Geld zurückbekommen, wenn sie Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Diese "Wahlfreiheit" haben Kranke nicht. Für sie fehlt am Ende das Geld. Künftig wird es dann nicht mehr nur die Zweiklassen-Medizin für Privatversicherte und Mitglieder der GKV geben. Innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung wird das solidarische Prinzip, dass die Stärkeren für die Schwachen eintreten, zerstört.
Würde der Staat nicht den Konzernen und Superreichen jährlich Milliarden an Steuern schenken, gäbe es keine "leeren Kassen" in den Sozialhaushalten.
Die Regierungen von Kohl und Schröder haben den Spitzensteuersatz mehrmals gesenkt (von 53% auf heute 42%), die Körperschaftssteuer mehrmals gesenkt (von 56% auf 25%), die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft, Steuerfreiheit auf Veräußerungsgewinne gewährt, Steuerflucht und Steuerkriminalität der Unternehmer nicht bekämpft. So verzichtet der Staat jährlich auf hunderte Milliarden Euro und die Konzerne freuen sich.
Gegenwehr ist nötig
In Umfragen lehnen 75 Prozent der Menschen die Gesundheits"reform" ab. Es ist notwendig, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich jetzt auch Gehör verschafft. Gesundheit darf nicht den Profitmachern aus Konzernetagen und ihren Gefolgsleuten in Parteien und Kabinetten überlassen werden.
Gesundheit ist keine Ware!
Eine optimale Gesundheitsversorgung ist unser aller Recht!
Eine Gesundheitspolitik nach dem Motto "Wer reich ist, kann sich Gesundheit leisten - wer arm ist, muss früher sterben" darf es nicht geben!
dkpesslingen - 18. Dez, 01:32